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  • dertimpel

Warum scheißen sich unsere Politiker*innen absolut gar nix mehr?

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner lässt seinen Laptop und sein Handy zur Löschung an die IT übergeben, genau in dem Moment, als rauskommt, dass gegen ihn ermittelt wird. Einfach so. Bezeichnet das als "Routine". Stimmt eigentlich, ja, haben ja inzwischen schon einige andere vorgemacht - oder zumindest versucht. Thomas Schmid ist es dann ja nicht geglückt.


Bundeskanzler Karl Nehammer stellt sich vor die Presse und lacht eine Journalistin aus, als sie nach der Bedienung der Wünsche von Länder- und Vorfeldorganisationen der ÖVP bei der Neubesetzung der Regierungsposten fragt. Er stellt es als quasi lächerlich hin, dass sie diese Frage stellt, warum ausgerechnet Leute aus Tirol, aus dem Bauernbund, aus der Wirtschaftskammer nachfolgen. Nicht nur, dass er also diese Journalisten verhöhnt, weil sie eine durchaus berechtigte Frage stellt, er lacht quasi dem ganzen Land ins Gesicht und behauptet allen Ernstes, dass in der ÖVP diese "Logik nach Ländern und Bünden vorbei sei."


Die SPÖ gibt sich schockiert vom Berichterstattungskauf durch Inserate der ÖVP, die letztendlich Werner Faymann erfunden hat und in Wien de facto völlig unverhohlen zelebriert wird.


Die FPÖ ist entsetzt über die Postenschacher und die zwielichtigen, bis teils strafrechtlich interessanten Postenvergaben und -schacher der ÖVP, während wir spätestens seit Ibiza wissen, wie diese Partei intern denkt und agiert, nämlich um keinen Millimeter anders.


Die Grünen? Rufen einen Klimarat ins Leben, von dem die breite Masse wahrscheinlich noch wenig bis gar nichts mitbekommen, zahlt aber dafür eine halbe Million Euro an die PR-Agentur einer Person aus dem engsten grünen Freundeskreis.


Die Neos? Hatten noch nicht wirklich die Gelegenheit - behaupten aber zumindest, sie würden für Transparenz und gegen diese korrupte Politik eintreten. Ungefähr so, wie es die Grünen bis vor ihrer Regierungsbeteiligung taten.


Warum scheißen sich also offenbar unsere Politiker*innen absolut gar nichts mehr?! Wie kann es sein, dass sich diese Menschen tagtäglich vor Kameras, in Interviewstudios und zu Pressegesprächen setzen und dort einfach völlig wahllos Dinge behaupten, die mit der Realität oft nichts zu tun haben?


Warum setzen sie sich in U-Ausschüsse und behaupten einfach, sich an nichts mehr erinnern zu können oder bestreiten, relativ offensichtlich blank lügend, klar in Chats nachlesbare Interventionen und Absprachen?


Nunja, die eigentliche Frage muss lauten: Warum denn nicht? Wo genau bleiben denn eigentlich die Konsequenzen?


Die Rücktritte der letzten Monate? Sind natürlich eine Folge, aber sind es echte Konsequenzen im Sinne von Einbußen, Verlusten, Abstrafungen?


Sebastian Kurz arbeitet jetzt auf einem Fantasieposten für einen rechtskonservativen, Trump unterstützenden, libertären Multimilliardär, Gernot Blümel ist bei Superfund versorgt, Elli Köstinger wird offenbar Chefin der Bundesforste, auch wenn die geforderten Qualifikationen dafür nicht alle vorhanden sind.


Der einzige, den es tatsächlich schwerer erwischt hat, ist wohl HC Strache, der inzwischen sogar seine Fans mehrfach um finanzielle Unterstützung bitten musste, um seine Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen zu können, was natürlich bei einem Spesenkaiser nicht einer gewissen Ironie entbehrt.


Strafrechtliche Verurteilungen? Gibt es nur äußerst selten. Warum? Weil alle so super unschuldig sind? Oder weil einfach alle Beteiligten geschlossen an vehementen Erinnerungslücken leiden? Weil es, selbst mit ein paar Chatnachrichten, extrem schwer ist, Absprachen und korrupte Vorgänge juristisch nachzuweisen? Weil diese Parteien und ihre Vorfeldorganisationen über die Jahrzehnte hinweg perfekte Strukturen aufgebaut haben, um alle möglichen Geldflüsse zu verschleiern?


Doch schauen wir mal von den, offenbar kaum bis gar nicht vorhandenen, persönlichen Konsequenzen zu den Konsequenzen für die Parteien - immerhin werden doch wohl die Wähler*innen hier ein klares Machtwort sprechen, oder?


Schauen wir dazu ganz kurz auf ein paar Zahlen:


-Die ÖVP kommt nach all den Chats, Erkenntnissen und Ereignissen der letzten Jahre immer noch auf 20% - 24%, je nach Umfrage.


-Die FPÖ kommt sogar nach Ibiza auf 18% - 22%.


-Das Antikorruptionsvolksbegehren hingegen hat nur 307.629 Stimmen bekommen, also knapp unter 5% der Wahlberechtigten.


Nur um sich das kurz nochmal bewusst zu machen, potenziell 46% der Menschen finden aktuell die Performance der ÖVP und der FPÖ so akzeptabel, dass sie ihnen weiterhin ihre Stimme geben würden. Bis zu einer Wahl könnte sich mit noch ein paar Prozentpunkten oder je nach Mandatsverteilung sogar wieder Schwarz/Blau ausgehen.


Eine relevante "Konsequenz" nach Ibiza wäre, in meinem Verständnis des Wortes, gewesen, wenn die FPÖ hochkant aus dem Parlament geflogen wäre und wenn die ÖVP nach den Schmid-Chats und dem gesamten Kurz'schen Spektakel bei aktuellen Umfragen ebenfalls unter 5% läge.


Was liegt aber tatsächlich unter 5%? Das Antikorruptionsvolksbegehren.


Warum also sollten sich die Politiker*innen irgendwas scheißen, wenn es keinerlei echte Konsequenzen gibt?


Wenn das Wahlvolk, möglicherweise aus einem gefühlten Mangel an brauchbaren Alternativen, weiterhin brav zur Wahlurne geht und einem die Stimme gibt, egal was man sagt und tut, weil "alle anderen ja genau gleich sind".


Wenn man sich, sollte es überhaupt so weit kommen, auch in der Opposition über Parteienförderung, Spenden, Zuwendungen, Vereine, Akademien, Partei- und Verbandszeitungen, Inserate und sonstige Strukturen auch hervorragend mit Geld und Posten versorgen kann?


Und wenn es nicht mal 5% der Wahlberechtigten schaffen, ihren Hintern zu heben und zumindest ein Statement gegen Korruption abzugeben?


Dann braucht sich auch niemand mehr wundern über die Chuzpe, die viele Politiker*innen an den Tag legen und mit welcher Selbstverständlichkeit unbeirrt von den Fakten die wildesten Halb- und Unwahrheiten lachend in die Kameras und Mikrofone geschwafelt werden.

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